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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland das Verfassungsgericht des Bundes. Als Hüter der deutschen Verfassung (des  ‎ Kategorie · ‎ Entscheidungen · ‎ BVerfGG · ‎ Geschäftsordnung. Aktuelle Nachrichten, Informationen und Bilder zum Thema Bundesverfassungsgericht auf artcom.info. Aktuelle Nachrichten zum Verfassungsgericht im Überblick: Hier finden Sie alle Meldungen und Informationen der FAZ rund um das Thema.

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Nach dieser Direktive sollten alle Verträge des Deutschen Reiches so lange suspendiert sein, bis sie von der Bundesrepublik mit Genehmigung der Alliierten Hohen Kommission durch Vereinbarung mit dem Vertragspartner Wieder in Kraft gesetzt würden. Zu einem solchen Gutachten kam es nur zweimal: Einig ist der Senat sich über die Entscheidung, die die Finanzverfassung neu interpretiert, nicht. Über das Ergebnis schon: Ein Organstreit ist ein Rechtsstreit zwischen staatlichen Organen und mit eigenen Rechten ausgestatteter Teile dieser Organe über Rechte und Pflichten, die sich aus ihrem besonderen verfassungsrechtlichen Status ergeben, namentlich aus der Verfassung oder aus ihrer in Selbstverwaltung gegebenen Geschäftsordnung oder Satzung. Grundlage ist hierbei in der Regel ein durch die Ministerpräsidenten eingebrachter Antrag.

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BVerfG lehnt NPD-Verbot ab am 17.01.2017 bverfg Erziehungsrecht der Eltern und Erziehungsauftrag des Staates stehen gleichberechtigt nebeneinander. Die Reichsregierung beabsichtigte nämlich, ein Reichsschulgesetz zu erlassen, das mit den Schulbestimmungen des Reichskonkordats nicht in Einklang gestanden hätte. Die Bestimmungen über die Privatschulen stellen also nicht die Rechtslage der Weimarer Zeit wieder her. Das Grundgesetz beschränkt sich auf die Regelung des Art. Sie sind nicht mit der Umwandlung eines unangefochten bestehenden Einheitsstaates in einen Bundesstaat zu vergleichen. Zwei Firmen klagten dagegen - ohne Erfolg.

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